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    • 专利摘要:
    Eine Hauptzylindervorrichtung mit einer Bremskraftverstärkervorrichtung der Eingabestabzugbauart ist vorgesehen, die einfach zusammenzubauen ist und bei der die Bremskraftverstärkervorrichtung und die Hauptzylindervorrichtung dafür unabhängig voneinander zusammengebaut werden können. Die Bremskraftverstärkervorrichtung ist so aufgebaut, dass ein Verstärker durch eine Membran in eine Kammer mit konstantem Druck und eine Kammer mit variablem Druck unterteilt ist und ein Kolben, der an der Membran gesichert ist, darin einen Ventilmechanismus zum Umschalten der Kammer variablen Drucks in eine Verbindung mit der Kammer mit konstantem Druck oder in eine Verbindung mit der Atmosphäre aufweist. Die Hauptzylindervorrichtung ist so aufgebaut, dass der Hauptkolben in einen Hauptzylinder eingesetzt wird, der in einem Zylinderkörper ausgebildet ist, und dass das druckbeaufschlagte Bremsfluid gefördert wird, wenn ein Kolbenstab, der mit dem Hauptkolben verbunden ist, in Richtung auf den Fahrgastraum des Fahrzeugs gezogen wird. Die Bremskraftverstärkervorrichtung ist mit der Hauptzylindervorrichtung dadurch verbunden, dass eine vordere Hülle des Verstärkers in Anstoßkontakt mit der hinteren Endfläche des Zylinderkörpers gebracht wird, und der Abgabestab der Bremskraftverstärkervorrichtung ist durch eine Verbindungseinrichtung mit dem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung verbunden.
    公开号:DE102004004618A1
    申请号:DE200410004618
    申请日:2004-01-29
    公开日:2004-09-02
    发明作者:Katsuhiro Kariya Mita；Tomoo Kariya Ogura
    申请人:Advics Co Ltd；
    IPC主号:B60T11-18
    专利说明:
    [0001] Die vorliegende Erfindung betriffteine Hauptzylindervorrichtung und insbesondere eine Hauptzylindervorrichtungder Bauart, die ein druckbeaufschlagtes Bremsfluid durch Zieheneines Eingabestabs der Verstärkervorrichtungerzeugt.
    [0002] Wie in der japanischen ungeprüften veröffentlichtenPatentanmeldung Nr. 2001-294138 beschrieben ist, ist bisher eineHauptzylindervorrichtung mit einer Verstärkervorrichtung der Bauartbekannt, die ein druckbeaufschlagtes Fluid durch Ziehen eines Eingabestabsder Verstärkervorrichtung erzeugt,um zu verhindern, dass ein Bremspedal in Richtung auf den Fahrerzu dem Zeitpunkt einer Fahrzeugkollision nach oben springt. Beider bekannten Hauptzylindervorrichtung ist eine Bremskraftverstärkervorrichtungan einer zu einem Verbrennungsmotorraum weisende Fläche einerSpritzplatte bzw. einer Instrumententafel eingebaut, die den Verbrennungsmotorraumvon einem Fahrgastraum trennt. Die Verstärkervorrichtung ist mit einerHauptzylindervorrichtung mit einem Hauptzylinder verbunden und einerster Hauptkolben ist in einen nach vorne weisenden Endabschnittdes Hauptzylinders eingesetzt. Ein zweiter Hauptkolben ist in einenhinteren Endabschnitt, der von dem ersten Hauptkolben des Hauptzylindersbeabstandet ist, eingesetzt. Eine Kolbenstange, die mit dem erstenHauptkolben verbunden ist, tritt durch den zweiten Hauptkolben hindurch undsteht von der hinteren Endwand des Hauptzylinders vor, um durcheine Bremskraftverstärkervorrichtungbetätigtzu werden. Ein Bremspedalarm ist schwenkbar an seinem mittlerenAbschnitt an einem Pedalträgergetragen, der an der anderen zu dem Fahrgastraum weisenden Fläche derSpritzplatte gesichert ist. Das Bremspedal trägt schwenkbar an seinem oberenEnde einen Zug- oder Eingabestab, der mit einem Ventilmechanismusder Bremskraftverstärkervorrichtungverbunden ist und mit einer Pedaltrittplatte an seinem unteren Endeversehen ist.
    [0003] Wenn bei der vorstehend genanntenHauptzylindervorrichtung mit einer Bremskraftverstärkervorrichtungder Eingabestabzugbauart ein Abgabestab der Bremskraftverstärkervorrichtungund der Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung als unabhängige Elementevorgesehen wären,wären siein den Vorrichtungen versteckt, wenn sie in Verbindung gebrachtwerden, und es wäreschwierig, den Abgabestab der Bremskraftverstärkervorrichtung mit dem Kolbenstabdes Hauptzylinders zu verbinden. Somit wird angenommen, dass beider vorstehend genannten Bremskraftverstärkervorrichtung der Abgabestab undder Kolbenstab einstückigals ein einzelnes Element ausgeführtsind. Wenn jedoch der Abgabestab und der Kolbenstab einstückig ausgeführt sind,kann weder die Bremskraftverstärkervorrichtungnoch die Hauptzylindervorrichtung unabhängig voneinander zusammengebautwerden, und ergibt sich somit ein Problem dahingehend, dass derZusammenbau dieser Vorrichtungen schwierig wird. Ein weiterer Nachteilergibt sich ebenso dahingehend, dass die Schwenk- oder Kippbewegungdes Abgabestabs der Bremskraftverstärkervorrichtung verursacht,dass der erste Hauptkolben des Hauptzylinders an dem Hauptzylinderschabt, so dass der Hauptkolben nicht sanft gleiten kann, wobeisich dadurch der Gleitwiderstand erhöht.
    [0004] Dem gemäß ist es eine primäre Aufgabeder vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Hauptzylindervorrichtungmit einer Verstärkervorrichtungder Eingabestabzugbauart zu schaffen, die in der Lage ist, zu ermöglichen,dass eine Hauptzylindervorrichtung und eine Verstärkervorrichtungunabhängigvoneinander zusammengebaut werden, so dass sie dadurch einfach zusammenzubauensind.
    [0005] Kurz gesagt ist gemäß der vorliegendenErfindung eine Hauptzylindervorrichtung mit einer Verstärkervorrichtung vorgesehen,die damit verbunden ist. Die Verstärkervorrichtung ist so aufgebautdass eine Membran zwischen eine vordere Hülle und eine hintere Hülle gesetztist, um eine Kammer mit konstantem Druck und eine Kammer mit variablemDruck zu definieren, und dass ein Kolben, der mit der Membran verbundenist, darin einen Ventilmechanismus umfasst, um die Kammer mit variablemDruck in Verbindung mit der Kammer mit konstantem Druck oder inVerbindung mit der Atmosphäreumzuschalten, und wobei ein Reaktionsmechanismus zum Übertragender Bewegung des Kolbens zu einem Abgabestab durch ein Reaktionselementund zum Führen derBewegung des Kolbens zurückzu dem Ventilmechanismus vorgesehen ist. Die Bremskraftverstärkervorrichtungist des weiteren so aufgebaut, dass dann, wenn der Eingabestab durchein Bremspedal in Richtung auf den Fahrgastraum bewegt wird, derVentilmechanismus die Kammer mit variablem Druck zu der Atmosphäre leitet,wobei dadurch sich der Kolben zusammen mit der Membran zurückzieht.Die Hauptzylindervorrichtung ist so aufgebaut, dass ein Hauptkolbenin einen Hauptzylinder eingesetzt ist, der in einem Zylinderkörper ausgebildetist, und dass der Hauptzylinder ein druckbeaufschlagtes Bremsfluid fördert, wennder Kolbenstab, der mit dem Hauptkolben verbunden ist, in Richtungauf den Fahrgastraum gezogen wird. Die Verstärkervorrichtung und die Hauptzylindervorrichtungsind dadurch verbunden, dass die vordere Hülle in Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht wird, und der Abgabestab der Verstärkervorrichtung und der Kolbenstabder Hauptzylindervorrichtung sind durch eine Verbindungseinrichtungmit einander verbunden.
    [0006] Wenn mit diesem Aufbau das Bremspedal verstelltwird, um den Eingabestab in Richtung auf den Fahrgastraum zu ziehen,wird der Ventilmechanismus in Betrieb gesetzt, der in dem Kolbeneingebaut ist, der an der Membran der Verstärkervorrichtung angebrachtist. Der Betrieb des Ventilmechanismus verursacht, dass die Kammermit variablem Druck zu der Atmosphäre geleitet wird, wodurch die Druckdifferenzzwischen den Kammern mit konstantem und variablem Druck auftritt,so dass die Membran betätigtwird, um dadurch den Kolben zurückzuziehen.Die Rückzugbewegungdes Kolbens wird auf den Abgabestab durch den Reaktionsmechanismus übertragenund wird zurückzu dem Ventilmechanismus geführt.Wenn der Kolbenstab, der mit dem Hauptkolben der Hauptzylindervorrichtungverbunden ist, durch den Abgabestab in Richtung auf den Fahrgastraumgezogen wird, wird druckbeaufschlagtes Betriebsfluid von dem Hauptzylindergefördert. Dadie Verstärkervorrichtungmit der Hauptzylindervorrichtung dadurch verbunden ist, dass dievordere Hüllein Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht ist, und da der Abgabestab der Verstärkervorrichtung durch die Verbindungseinrichtungmit dem Kolbenstab des Hauptzylinders verbunden ist, wird ermöglicht,die Verstärkervorrichtung unddie Hauptzylindervorrichtung unabhängig voneinander zusammenzubauen.Daher kann die Zylindervorrichtung mit der Verstärkervorrichtung der Eingabestabzugbauartvorgesehen werden, die einfach zusammenzubauen ist und kostengünstig herzustellenist.
    [0007] Die vorstehend genannten und andereAufgaben sowie viele vergleichende Vorteile der vorliegenden Erfindungkönneneinfach erkannt werden, wenn dieselbe unter Bezugnahme auf die bevorzugtenAusführungsbeispieleder vorliegenden Erfindung unter Berücksichtigung der beigefügten Zeichnungen verstandenwird, wobei ähnlicheBezugszeichen ähnlicheoder entsprechende Teile übervielzähligeAnsichten bezeichnen.
    [0008] 1 isteine Längsschnittansichteiner Hauptzylindervorrichtung mit einer Verstärkervorrichtung einer Eingabestabzugbauartin dem ersten Ausführungsbeispielgemäß der vorliegendenErfindung;
    [0009] 2 isteine teilweise geschnittene Seitenansicht einer weiteren Hauptzylindervorrichtungmit einer Verstärkervorrichtungeiner Eingabestabzugbauart in dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß der vorliegendenErfindung; und
    [0010] 3(A)–3(E) sind erläuterndeAnsichten, die andere Ausführungsbeispieleoder abgewandelte Formen von Verbindungseinrichtungen zum Verbindeneines Abgabestabs der Verstärkervorrichtungmit einem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung zeigen.
    [0011] Eine Hauptzylindervorrichtung miteiner Verstärkervorrichtungin dem ersten Ausführungsbeispielgemäß der vorliegendenErfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungenbeschrieben. Unter Bezugnahme auf 1 bezeichnetein Bezugszeichen 1 im Allgemeinen eine Hauptzylindervorrichtungmit einer Verstärkervorrichtungeiner Eingabestabzugbauart, die durch Verbinden einer Verstärkervorrichtung 2 miteiner Hauptzylindervorrichtung 3 gebildet ist. Die Hauptzylindervorrichtungmit der Verstärkervorrichtung,die im Allgemeinen durch das Bezugszeichen 1 bezeichnetist, ist an einer Spritzplatte (insbesondere einer Trennwand) 4 einesFahrzeugs befestigt, die einen Fahrgastraum von einem Verbrennungsmotorraumbei einem Motorfahrzeug trennt oder unterteilt. Fixiert an der Spritzplatte 4 innerhalbdes Fahrgastraums (insbesondere an der zu dem Fahrgastraum der Spritzplatte 4 weisendenFläche)ist ein Pedalträger 7 vorgesehen,an dem ein Bremspedalarm 8 schwenkbar durch einen Schwenkstift 9 anseinem mittleren Abschnitt getragen ist. Der Bremspedalarm 8 trägt schwenkbareinen Eingabestab 10 durch einen Verbindungsstift 11 anseinem oberen Ende und ist mit einem Bremspedal 12 an seinemunteren Ende versehen. Die Verstärkervorrichtung 2 hateine vordere Hülle 13 undeine hintere Hülle 14,die gemeinsam einen Verstärker 4 bilden.Die Umfangsabschnitte dieser Hüllen 13, 14 setzenden Umfangsrandwulstabschnitt einer Membran 16 dazwischenfest, um den Wulstabschnitt luftdicht zu sichern, und sind durchEinstemmen aneinander an vielzähligenin ihrer Umfangsrichtung gesichert. Somit ist der Innenraum desVerstärkers 4 mitder Membran 16 in eine Kammer 17 mit konstantemDruck und eine Kammer 18 mit variablem Druck unterteilt.Eine ringförmige Platte 19 istan der Membran 16 innerhalb der Kammer 17 mitkonstantem Druck laminiert. Ein Kolben 20 ist an seinemvorwärtigenEnde in Mittellöcherder Membran 16 und die ringförmige Platte 19 eingesetzt undhat dieselbe luftdichte Sicherung an der Umfangsfläche vonseinem nach vorn weisenden Endabschnitt. Somit ist der nach vornweisende Endabschnitt des Kolbens 20 zu der Kammer 18 mitvariablem Druck ausgesetzt. Die hintere Hülle 14 ist an demMittenabschnitt ihrer hinteren Fläche mit einem zylindrischenvorspringenden Abschnitt 14a ausgebildet, der nach hintenvorsteht, so dass er durch eine Öffnungtritt, die an der Spritzplatte 4 ausgebildet ist, und dasEnde des zylindrischen vorstehenden Abschnitts 14a öffnet sichzu dem Fahrgastraum. Der vorstehende Abschnitt 14a stützt axialgleitfähigden hinteren äußeren Endabschnittdes Kolbens 20 durch die Verwendung eines Abdichtungselements 21,um dadurch die Kammer 17 mit konstantem Druck von der Atmosphäre zu isolieren.Die hintere Hülle 14 ist miteiner Unterdruckleitung 22 versehen, die damit verbundenist. Die Kammer 17 mit konstantem Druck steht in Verbindungmit einem (nicht gezeigten) Einlasskrümmer durch die Unterdruckleitung 22,so dass die Kammer 17 auf einem Unterdruck gehalten wird.
    [0012] Der Kolben 20 besteht auseinem ersten Kolbenabschnitt 57, der fest in das Mittellochder Membran 16 eingesetzt ist, und aus einem zweiten Kolbenabschnitt 58,der gleitfähigdurch die hintere Hülle 14 gestützt ist.Das nach vorn weisende Ende des zweiten Kolbenabschnitts 58 istan der hinteren äußeren Endfläche desersten Kolbenabschnitts 57 gepasst und ist körperlichbzw. einstückigdamit durch Einstemmen verbunden. An dem Verbindungsabschnitt deszweiten Kolbenabschnitts 58 mit dem ersten Kolbenabschnitt 57 istein vorstehender Abschnitt ausgebildet, der sich in Umfangsrichtungund radial nach innen erstreckt. Ein erster Ventilsitz 29 istan der Endflächedes vorstehenden Abschnitts ausgebildet, die zu dem ersten Kolbenabschnitt 57 weist.Des weiteren sind nahe bei dem Verbindungsabschnitt des zweitenKolbenabschnitts 58 mit dem ersten Kolbenabschnitt 57 sichradial erstreckende Löcher 60 an mehrerenAbschnitten in Umfangsrichtung vorgesehen. Ein Teil innerhalb deszweiten Kolbenabschnitts 58 steht in Verbindung mit derKammer 17 mit konstantem Druck durch die sich radial erstreckenden Löcher 60.
    [0013] Ein Flanschabschnitt 57a istan dem Umfang des axialen Mittenabschnitts des ersten Kolbenabschnitts 57 ausgebildet.Eine Rückstellfeder 61 ist zwischendem Flanschabschnitt 57a und einem Federsitz 29 zwischengesetzt,der an die hintere Hülle 14 anstößt, unddadurch den Kolben 20 nach vorn vorzuspannen. Ein becherförmiges Verbindungselement 62 istgleitfähigin die innere Flächedes ersten Kolbenabschnitts 57 eingesetzt. Die Verbindungsvertiefungen 57b sindaxial an der Einsetzfläche,insbesondere der Innenflächedes ersten Kolbenabschnitts 57, ausgebildet, die das Verbindungselement 62 darineinsetzend aufnehmen, und sind offen zu der Kammer 18 mitvariablem Druck. Ein Atmosphärenventilelement 63 istmit der Mitte der hinteren Flächedes Verbindungselements 62 verbunden. Das Atmosphärenventilelement 63 trittdurch den Verbindungsabschnitt der beiden Kolbenabschnitte 57, 58 understreckt sich in dem zweiten Kolbenabschnitt 58, um mitdem nach vorn weisenden Ende des Eingabestabs 10 verbundenzu werden.
    [0014] Das Atmosphärenventilelement 63 istan seinem Umfang mit einem Flansch oder einem vorstehenden Abschnittausgebildet, der radial nach außen vorsteht.Ein zweiter Ventilsitz 65 ist an dem vorstehenden Abschnittausgebildet, so dass er zu dem ersten Kolbenabschnitt 57 weist.Somit sind der erste Ventilsitz 59, der an dem zweitenKolbenabschnitt 58 ausgebildet ist, und der zweite Ventilsitz 65,der an dem Atmosphärenventilelement 63 ausgebildetist, voneinander mit einem Zwischenraum dazwischen radial beabstandetund entsprechen einander hinsichtlich ihrer axialen Positionen.
    [0015] Ein Bezugszeichen 70 bezeichnetein rohrförmigesSteuerventilelement zum Umschalten der Kammer 18 mit variablemDruck in Verbindung mit der Atmosphäre oder in Verbindung mit derKammer 17 mit konstantem Druck. Der Fussabschnitt des Steuerungsventilelements 70 istdurch einen Metallhalter 72 an der Innenfläche deszweiten Kolbenabschnitts 58 gesichert. Das Steuerungsventilelement 70 istmit einem Ventilabschnitt 74 versehen, der mit dem Fußabschnittdurch einen flexiblen Abschnitt 73 verbunden ist, der inAxialrichtung dehnbar ist. Der Ventilabschnitt 74 ist inden ersten Kolbenabschnitt 57 durch den Zwischenraum zwischendem ersten Ventilsitz 59 und dem zweiten Ventilsitz 65 gesteckt undist durch die elastische Kraft einer Druckfeder 75 vorgespannt,so dass er die beiden Ventilsitze 59, 65 berührt. DasSteuerventilelement 70 trennt den Innenraum des Kolbens 20 ineine Konstantdruckkammerseite und eine Atmosphärenseite. Somit wird mit demSteuerungsventilelement 70, das in Kontakt mit den erstenund zweiten Ventilsitzen 59, 65 ist oder davongetrennt ist, entweder die Kammer 17 mit konstantem Druckoder die Atmosphärein Verbindung mit der Kammer 18 mit variablem Druck durchdie Verbindungsvertiefungen 57b gebracht.
    [0016] Ein becherförmiges Abgabeelement 77 istin das Verbindungselement 62 eingesetzt, so dass es axialmit einem vorbestimmten Betrag gleitfähig ist. Ein Abgabeelement 77 streckteinen Abgabestab 78 von seiner Bodenfläche vor den Kolben 20.Eine ringförmigeReaktionskammer 80 ist zwischen der Bodenfläche desAbgabeelements 77 und einer Reaktionsfläche 57c des erstenKolbens 57 definiert und enthält ein ringförmiges Reaktionselement 87,das aus einem elastischen Werkstoff, wie zum Beispiel Gummi besteht.Ein kranzförmigerRing 82 steht im Eingriff mit dem Verbindungselement 62,um das Reaktionselement 81 zwischen sich selbst und dieBodenflächedes Abgabeelements 77 zu setzen.
    [0017] Die vorstehend genannten ersten undzweiten Ventilsitze 59, 65, das Steuerungsventilelement 70,die Druckfeder 75 und dergleichen bilden einen Ventilmechanismus 83 zumUmschalten der Kammer 18 mit variablem Druck in Verbindungmit der Kammer 17 mit konstantem Druck oder in Verbindungmit der Atmosphäre.Des weiteren bilden das Abgabeelement 77, der erste Kolbenabschnitt 57,das Reaktionselement 81, das in der Reaktionskammer 80 enthaltenist, der kranzförmigeRing 82, das Verbindungselement 62 und dergleicheneinen Reaktionsmechanismus 84 zum Übertragen der Bewegung des Kolbens 20 aufden Abgabestab 87 durch das Reaktionselement 81 undzum Führeneiner derartigen Bewegung zurückzu dem Ventilmechanismus 83. Dieser Ventilmechanismus 83 undder Reaktionsmechanismus 84 sind innerhalb des Kolbens 20 eingebaut.
    [0018] Die vordere Hülle 13 und die hintereHülle 14 sindmiteinander mit zwei Haltestäben 26 verbunden, diein die Umfangsrichtung angeordnet ist, so dass sie sich in einerparallelen Beziehung zu der Achse des Verstärkers 4 erstrecken,der durch die beiden Hüllengebildet ist. Jeder Haltestab 26 tritt luftdicht durchdie Membran 16 an seinem mittleren Abschnitt hindurch undist luftdicht im Anstoßkontaktmit einem Montagesitz 26a großen Durchmessers von dieser mitder inneren Flächeder vorderen Hülle 13 innerhalbder Kammer 18 mit variablem Druck. Der nach vorn weisendeEndabschnitt jedes Haltestabs 26 ist als ein Außengewindeabschnittausgebildet, an den eine Mutter 27 geschraubt ist, um einenFlanschabschnitt 25d des Zylinderkörpers 26 dazwischenzu setzen, so dass die Hauptzylindervorrichtung durch die Haltestäbe 26 gestützt ist.Der hintere Endabschnitt, der ebenso als ein Außengewindeabschnitt ausgebildetist, von jedem Haltestab tritt luftdicht durch die hintere Hülle 14 unddie Spritzplatte 4 hindurch und setzt gemeinsam mit einer(nicht nummerierten) Mutter, die daran geschraubt ist, die hintereHülle 14 unddie Spritzplatte 4 dazwischen, so dass die Verstärkervorrichtung 2 ander Spritzplatte 4 montiert ist.
    [0019] Die Hauptzylindervorrichtung 3 istdurch Ausbilden eines Zylinderkörpers 25 miteinem Hauptzylinder 25a, einem Passloch 25b undeinem Öffnungsloch 25c gebildet,um dort hindurch mit einer gestuften Gestalt und in einer koaxialenAusrichtung hindurchzutreten. Die ersten und zweiten Hauptkolben 35, 38 sindin den Hauptzylinder 25a eingesetzt, so dass sie daringleitfähigsind. Ein Stopfenelement 31 ist an seinem vorwärtigen Endean dem Passloch 25b, das an dem Mittenabschnitt ausgebildetist, mit einem O-Ring 32 gepasst, der den Passabschnitt zwischendem nach vorn weisenden Ende und dem Passloch 25b abdichtet.Das Stopfenelement 31 ist fest in den Mittenabschnitt desZylinderkörpers 25 geschraubt,wobei ein Ringelement 33 und ein Abdichtungselement 34 zwischenseine vordere Endflächeund einen Absatzabschnitt des Passlochs 25b zwischengesetztist. Eine Innenflächedes Stopfenelements 31 hat den gleichen Durchmesser wieder Hauptzylinder 25a. Der hintere Endabschnitt des Stopfenelements 31 istzu dem Öffnungsloch 25c ausgesetzt.Eine Öffnungdes nach vorn weisenden Endes des Hauptzylinders 25a istfluiddicht mit einem Deckel 86 geschlossen, der abnehmbardort hineingeschraubt ist.
    [0020] Der erste Hauptkolben 35 istgleitfähigin den nach vorn weisenden Abschnitt des Hauptzylinders 25a eingesetzt.Ein Abdichtungselement 36, das in eine ringförmige Vertiefunggepasst ist, die an den ersten Hauptkolben 35 ausgebildetist, sieht eine Abdichtung zwischen der Außenfläche des ersten Hauptkolbens 35 undder Innenflächedes Hauptzylinders 25a vor. Ein Kolbenstab 37,der von dem hinteren Ende des ersten Hauptkolbens 35 vorsteht,tritt durch das Stopfenelement 31 hindurch, so dass er sichinnerhalb des Öffnungslochs 25c erstreckt.Innerhalb des Hauptzylinders 25a ist der zweite Hauptkolben 38 gleitfähig zwischendem ersten Hauptkolben 35 und dem Stopfenelement 31 aufgenommen. EinAbdichtungselement 39, das in eine ringförmige Vertiefunggepasst ist, die an den zweiten Hauptkolben 38 ausgebildetist, sieht eine Abdichtung zwischen der Außenfläche des zweiten Hauptkolbens 38 undder Innenflächedes Hauptzylinders 25a vor. Der Kolbenstab 37 trittdurch den zweiten Hauptkolben 38, so dass er relativ dazugleitfähigist, wobei ein Abdichtungselement 40 eine Abdichtung dazwischen vorsieht.Somit trennt der zweite Hauptkolben 38 fluiddicht den Hauptzylinder 25a ineine erste Zylinderkammer 42 und eine zweite Zylinderkammer 43.Die erste Zylinderkammer 42 steht in Fluidverbindung mit einemersten Bremssystem (nicht gezeigt) durch einen Anschluss 45,währenddie zweite Zylinderkammer 43 in Fluidverbindung mit einemzweiten Bremssystem (nicht gezeigt) durch einen weiteren Anschluss 46 steht.Druckfedern 48, 49 sind jeweils zwischen die erstenund zweiten Hauptkolben 35, 38 und zwischen denzweiten Hauptkolben 38 und das Stopfenelement 31 zwischengesetzt,so dass der zweite Hauptkolben 38 im Gleichgewicht gehalten wirdund an einer neutralen Position angehalten wird, wenn er nicht inBetrieb ist.
    [0021] An der Oberseite des Zylinderkörpers 25 ist einReservoir 47 fest durch einen Stift 50 montiert. Ersteund zweite Auslassanschlüsse 51, 52,die an der unteren Flächedes Reservoirs 47 geöffnetsind, stehen jeweils mit ersten und zweiten Nachfüllanschlüssen 53, 54 inVerbindung, die sich an der Oberseite des Zylinderkörpers 25 zumNachfüllendes Betriebsfluids fürdie ersten und zweiten Zylinderkammern 42, 43 öffnen. Dererste Nachfüllanschluss 53 öffnet sichzu einem Absatzabschnitt des ersten Hauptkolbens 35, deran einer betriebsfreien Position positioniert ist und durch einAbdichtungselement 36 zu schließen ist, wenn der erste Hauptkolben 35 verschobenwird. Wenn der erste Hauptkolben 35 verschoben wird, wirdder Raum zwischen dem ersten Hauptkolben 35 und dem nachvorn weisenden Ende des Hauptzylinders 25a zu dem Reservoir 47 durch einLoch 55 geöffnetgehalten, das in dem Zylinderkörper 25 vorgesehenist. Das Abdichtungselement 36 ist an einem Absatzabschnittdes ersten Hauptkolbens 35 gehalten, um einstückig mitdem gleichen verschoben zu werden. Der zweite Nachfüllanschluss 54 stehtmit einer Vertiefung in Verbindung, die radial an einer Fläche vorgesehenist, die an das Abdichtungselement 34 des Ringelements 33 anstößt. DieseVertiefung steht wiederum mit einem Nachfüllloch 56 in Verbindung,das radial in einem ringförmigenAbschnitt des Hauptzylinderkolbens 38 vorgesehen ist, wennselbiger an einer unbetätigten Positionpositioniert ist. Die Verbindung der Vertiefung mit dem Nachfüllloch 56 wirdgeschlossen, wenn der zweite Hauptkolben 36 verschobenwird, so dass er sich von der unbetätigten Position entfernt.
    [0022] Zum Verbinden des Abgabestabs 78 des Bremskraftverstärkers 2 mitdem Kolbenstab 37 der Zylindervorrichtung 3 durcheine Verbindungseinrichtung 87 vor dem Verbinden der Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 wird der Deckel 86 derHauptzylindervorrichtung 3 abgeschraubt, so dass er entferntwird, und wird der erste Hauptkolben 35 nach hinten geschoben,wobei ein geeignetes stabförmigesWerkzeug von der Öffnung desnach vorn weisenden Endes des Hauptzylinders 25a in selbigeeingesetzt wird. Somit wird der hintere Endabschnitt des Kolbenstabs 37 nachhinten aus der hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 geschoben.In diesem Zustand werden erste und zweite Verknüpfungen 89, 90,die mit einem Stift 88 verbunden sind, jeweils in das nachvorn weisende Ende des Abgabestabs 78 und das hintere Endedes Kolbenstabs 37 geschraubt, so dass sie daran gesichert werden,so dass der Abgabestab 78 und der Kolbenstab 37 mitder Verbindungseinrichtung 87 verbunden sind, so dass sierelativ zueinander kippbar oder biegbar sind.
    [0023] Zum Verbinden der Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 wird die nach vorn weisendeEndfläche 13a inder vorderen Hülle 13 inAnstoßeingriffmit der hinteren Flächedes Flanschabschnitts 25b des Zylinderkörpers 25 als ein zylindrischerAbschnitt 13b, der nach vorn von der nach vorn weisendenEndfläche 13a vorsteht,in das Öffnungsloch 25c eingesetzt,wobei ein Abdichtungselement 85 dazwischengesetzt wird.Der Außengewindeabschnitt 26b vonjedem Haltestab 26 wird durch ein Verbindungsloch, dasan dem Flanschabschnitt 25d vorgesehen ist, für einenSchraubeneingriff mit der Mutter 27 daran hindurchgeführt. Darauf wirddie Öffnungdes nach vorn weisenden Endes des Hauptzylinders 25a durchden Deckel 86 verschlossen.
    [0024] Der Betrieb des ersten Ausführungsbeispiels,das wie vorstehend aufgebaut ist, wird im Folgenden beschrieben.Wenn das Bremspedal 12 getreten wird, um dadurch den Eingabestab 10 nach rechtsmit Sicht auf 1 zu ziehen,wird der kranzförmigeRing 82, der mit dem Verbindungselement 62 imEingriff ist, nach rechts gegen die Druckfedern 75, 76 bewegt,wenn es das Reaktionselement 81 komprimiert. Das verursacht,dass sich das Ventilelement 74 des Steuerungsventils 70 vondem zweiten Ventilsitz 65 des Atmosphärenventilelements 63 entfernt. Somitströmtdie Atmosphärein dem Fahrgastraum in die Kammer 18 mit variablem Druckdurch den zweiten Ventilsitz 65 und die Verbindungsvertiefungen 65b.Das verursacht, dass die Druckdifferenz zwischen der Kammer 18 mitvariablem Druck und der Kammer 17 mit konstantem Druckauftritt, wodurch die Membran 16, die Platte 19 undder Kolben 20 nach hinten gegen die elastische Kraft derRückstellfeder 61 bewegtwerden.
    [0025] Mit der nach hinten weisenden Bewegung desKolbens 20 wird der Abgabestab 78 zurückgezogen,wenn er durch das Reaktionselement 81 vorgespannt ist,und wird dann der Kolbenstab 37 durch den Abgabestab 78 durchdie Verbindungseinrichtung 87 gezogen. Somit wird der ersteHauptkolben 35 in dem Hauptzylinder 25a nach hintengemeinsam mit dem Kolbenstab 37 bewegt, wobei sich dadurch dererste Nachfüllanschluss 53 mitdem Abdichtungselement 36 verschließt. Nachdem der erste Nachfüllanschluss 53 verschlossenist, verursacht die nach hinten weisende Bewegung des ersten Hauptkolbens 35,dass das Betriebsfluid innerhalb der ersten Zylinderkammer 42 mitDruck beaufschlagt wird, und wird das druckbeaufschlagte Bremsfluidzu dem ersten Bremssystem (nicht gezeigt) durch den Anschluss 45 zugeführt.
    [0026] Der Abgabestab 78 und derKolbenstab 37 werden jeweils mit den ersten und zweitenVerbindungen 89, 90 verbunden, die schwenkbar über den Stift 87 verknüpft sind.Somit kann auch dann, wenn der Abgabestab 78 schwenkt oderkippt, wenn der Kolben 20 zurückgezogen wird, verhindertwerden, dass eine derartige Schwenk- oder Kippbewegung auf den Kolbenstab 37 übertragenwird, so dass der erste Hauptkolben 35 zurück und nachvorn sanft ohne Schaben oder Beschädigen des Hauptzylinders 25,insbesondere die innere Fläche,die den ersten Hauptkolben 3 führt, bewegt werden kann. Esist anzumerken, dass, da die Passabschnitte des Stifts 87 inden ersten und zweiten Verbindungen 89, 90 jeweilsgeringfügigesSpiel oder Zwischenräumehaben, die ersten und zweiten Verbindungen 89, 90 geringfügig in dieaxiale Richtung der ersten und zweiten Verbindungen 89, 90 gebogenwerden können.
    [0027] Da das Bremsfluid (insbesondere dasBetriebsfluid) in der ersten Zylinderkammer 42 mit der nachhinten weisenden Bewegung des ersten Hauptkolbens 35 vermehrtwird, wird der zweite Hauptkolben 38 nach hinten bewegt,wenn er die Druckfeder 49 komprimiert. Somit wird das Nachfüllloch 56 mit demAbdichtungselement 34 geschlossen, so dass es von dem zweitenNachfüllanschluss 54 getrennt ist.Nachdem der zweite Nachfüllanschluss 54 geschlossenist, verursacht die nach hinten weisende Bewegung des zweiten Hauptkolbens 38,dass das Betriebsfluid (insbesondere das Bremsfluid) innerhalb derzweiten Zylinderkammer 43 mit Druck beaufschlagt wird,und wird das mit Druck beaufschlagte Betriebsfluid dem zweiten Bremssystem(nicht gezeigt) durch den Anschluss 46 zugeführt. Derzweite Hauptkolben 38 steht im Gleichgewicht an der Position,an der die erste und die zweite Zylinderkammer 42, 43 dengleichen Druck haben.
    [0028] Andererseits wird der Kolben 20 nachhinten in Abhängigkeitvon der Druckdifferenz überdie Membran 16 bewegt und bewegt sich gleichzeitig der ersteHauptkolben 35 durch den Abgabestab 78, wenn erelastisch das Reaktionselement 81 verformt. Das Ventilelement 74 desSteuerungsventilelements 70 wird relativ zu dem Atmosphärenventilelement 63 zurückgezogen.Wenn daher der Kolben 20 den Abgabestab 78 mitder Betätigungskraftzieht, die mit der Trittkraft auf das Bremspedal 12 übereinstimmt, wirddas Ventilelement 74 des Steuerungsventilelements 70 inKontakt mit dem zweiten Ventilsitz 65 gebracht, wobei dadurchdie Verbindung der Kammer 18 mit variablem Druck mit derAtmosphäregeschlossen wird, so dass der hydraulische Bremsdruck auf einergewünschtenHöhe gehaltenwerden kann. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kraft, mit der auf dasBremspedal getreten wird, durch den Eingabestab 10 aufdas Verbindungselement 62 und dann von dem kranzförmigen Ring 82 desselben auf das Reaktionselement 81 übertragen. Daher wird das Reaktionselement 81 elastischin Abhängigkeitvon der Pedaltrittkraft verformt, so dass der Fahrer die Reaktionskraftfühlenkann.
    [0029] Wenn das Bremspedal 12 gelöst wird,verursacht die elastische Rückstellfähigkeitdes Reaktionselements 81, dass das Verbindungselement 62 sichvor dem Kolben 20 bewegt, so dass dadurch das Ventilelement 74 desSteuerungsventilelements 70 sich von dem ersten Ventilsitz 59 trennt.Somit wird der Unterdruck in der Kammer 17 mit konstantem Druckzu der Kammer 18 mit variablem Druck durch die radialenLöcher 60,dem ersten Ventilsitz 59 und die Verbindungsvertiefungen 57b geführt, umdie Druckdifferenz zwischen der Kammer 18 mit variablemDruck und der Kammer 17 mit konstantem Druck auf null einzustellen.Daher werden der Kolben 20, die Platte 19 unddie Membran 16 nach vorn durch die elastische Kraft der Rückstellfeder 61 bewegt,so dass sie auf die Ursprungsposition zurückgestellt werden. Mit diesernach vorn weisenden Bewegung des Kolbens 20 werden dagegender erste und der zweite Hauptkolben 25, 38 desHauptzylinders 25 auf ihre jeweiligen Ursprungspositionenoder unbetätigtenPositionen zurückgestellt,wodurch die ersten und zweiten Zylinderkammern 42, 43 desHauptzylinders 25 erneut zu dem Reservoir 47 geöffnet werden.
    [0030] Nachfolgend wird das zweite Ausführungsbeispielgemäß der vorliegendenErfindung unter Bezugnahme auf 2 beschrieben.In dem vorstehend genannten ersten Ausführungsbeispiel ist der hintereEndabschnitt des Kolbenstabs 37 der Hauptzylindervorrichtung 3 vorder hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 gelegen.In dem zweiten Ausführungsbeispielist dagegen das nach vorn weisende Ende des Abgabestabs 78 derBremskraftverstärkervorrichtung 2 hinterder nach vorn weisenden Endfläche 13a dervorderen Hülle 13 gelegen.Aus diesem Grund wird vor dem Verbinden der Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 der Abgabestab 78 vordie nach vorn weisende Endfläche 13a dervorderen Hülle 13 gezogen,wobei in diesem Zustand der Abgabestab 78 und der Kolbenstab 37 mitder Verbindungseinrichtung 87 verbunden werden. Bei derBeendigung einer solchen Verbindung wird die nach vorn weisendeEndfläche 13a dervorderen Hülle 13 inAnstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Flanschabschnitts 25d des Zylinderkörpers 25 gebracht,wobei ein Abdichtungselement 194 dazwischengesetzt ist.Dann wird der Außengewindeabschnitt 26d desnach vorn weisenden Endes von jedem Haltestab 26 durchdas Verbindungsloch geführt,das an dem Flanschabschnitts 25d vorgesehen ist, und wirddie Mutter 27 in Schraubeneingriff mit dem Außengewindeabschnitt 26b gebracht,wodurch die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 verbunden wird.
    [0031] Des weiteren wird die Druckfeder 48,die zwischen die ersten und zweiten Hauptkolben 35, 38 gesetztist, vorläufigzwischen einem Paar Federsitze (nicht nummeriert) komprimiert, dieaufeinander zugreifen können,wobei der größte Abstanddazwischen durch einen Teleskopmechanismus 91 begrenztist. Die vorläufigeKompressionskraft der Druckfeder 48 ist größer alsdiejenige der Druckfeder 49 eingestellt, die zwischen denzweiten Hauptkolben 38 und das Stopfenelement 31 gesetztist, so dass der zweite Hauptkolben 38, wenn er sich ineinem unbetätigtenZustand befindet, an der neutralen Position in einem angehaltenenZustand gehalten werden kann. Andere Konstruktionen als die vorstehendgenannten sind die gleichen wie diejenigen des ersten Ausführungsbeispielsund daher wird die Beschreibung für diese zur Verkürzung weggelassen, dadie gleichen Bezugszeichen wie diejenigen, die in dem ersten Ausführungsbeispielverwendet werden, an die gleichen oder entsprechenden Teile in diesem Ausführungsbeispielgesetzt sind.
    [0032] In dem vorstehend genannten erstenAusführungsbeispielwird der erste Hauptkolben 35 nach hinten durch Einsetzeneines geeigneten stabförmigenWerkzeugs von der Öffnungdes nach vorn weisenden Endes des Hauptzylinders 25a geschoben, sodass der hintere Endabschnitt des Kolbenstabs 37 nach hintenaus der hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 geschobenwird. Jedoch kann in einer abgewandelten Form des ersten Ausführungsbeispiels derHauptzylinder 25a eine Bauart sein, bei der das nach vornweisende Ende geschlossen ist, und daher kann der Kolbenstab 37 vonder Öffnungdes hinteren Endes gezogen werden, um den hinteren Endabschnittdavon in eine Position hinter die hintere Endfläche des Zylinderkörpers 25 zubringen, wobei in diesem Zustand der Abgabestab 78 undder Kolbenstab 37 durch die Verbindungseinrichtung 87 verbundenwerden können.
    [0033] sIm Folgenden wird eine Beschreibunghinsichtlich anderer abgewandelter Ausführungsformen der Verbindungseinrichtung 87 zumVerbinden des Abgabestabs 87 mit dem Kolbenstab 37 angegeben. Einevon diesen anderen abgewandelten Ausführungsformen kann aufgebautsein, wie in 3(A) gezeigtist, wobei ein Verbindungsloch 78a von der nach vorn weisendenEndflächedes Abgabestabs 78 ausgebildet ist und eine ringförmige Vertiefung 78b ander Innenflächedes Verbindungslochs 78a ausgebildet ist. Der hintere Endabschnittdes Kolbenstabs 37 ist mit einem Abschrägungsabschnitt 37a undeiner ringförmigenVertiefung 37b ausgebildet und ein C-Ring 92 istin die ringförmigeVertiefung 37b gepasst. Zum Verbinden der Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 wird die nach vorn weisendeEndfläche 13a dervorderen Hülle 13 inAnstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Flanschabschnitts 25d des Zylinderkörpers 25 gebracht.Zu diesem Zeitpunkt wird der hintere Endabschnitt des Kolbenstabs 37 indas Verbindungsloch 78a geführt, wenn er entlang dem Abschrägungsabschnitt 37a geführt ist.Somit wird der C-Ring 92 entlang einer Abschrägungsfläche zusammengezogen,die an dem Eingang des Verbindungslochs 78a vorgesehenist, um dadurch in selbige einzutreten. Der C-Ring 92 dehntsich in Ausrichtung mit der ringförmigen Vertiefung 78b ausund verbindet selbsttätigden Kolbenstab 37 mit dem Abgabestab 78, wobeier selbst im Eingriff mit beiden abgeschrägten Wandflächen der ringförmigen Vertiefungen 78b, 37b steht.
    [0034] Des weiteren kann, wie in 3(B) gezeigt ist, eine weitereabgewandelte Ausführungsformin der Verbindungseinrichtung 87 durch eine Universalverbindungderjenigen Bauart gebildet sein, bei der die ersten und zweitenVerbindungen 89, 90, die an den Endflächen desAbgabestabs 87 und des Kolbenstabs 37 schraubengesichertsind, mit einer dritten Verbindung 95 durch Stifte 93, 94 verbunden sind,die sich bei einer Winkeldifferenz von 90° erstreckt.
    [0035] Eine noch weitere abgewandelte Ausführungsformder Verbindungseinrichtung 87 kann aufgebaut sein, wiein den 3(C) und 3(D) gezeigt. Ein Paar Verbindungsvorsprünge 96a, 96b istnämlichin der Gestalt einer Gabel vorgesehen, und ein Paar L-förmiger Verbindungsvertiefungen 97a, 97b istausgebildet, dass sie sich jeweils an entgegengesetzten Seitenflächen derVerbindungsvorsprünge 96a, 96b öffnen undnach vorn gebogen sind. Dann werden Eingriffsabschnitte 98a, 98b,die radial nach außenan der hinteren Endflächedes Kolbenstabs 37 vorstehen, zwischen den Verbindungsvorsprüngen 96a, 96b gepasstund wird dann der Kolbenstab 37 um 90° gedreht, so dass die Eingriffsabschnitte 98a, 98b andie gebogenen Abschnitte der Verbindungsvertiefungen 97a, 97b gepasstwerden, wie in 3(D) gezeigtist.
    [0036] Eine weitere abgewandelte Ausführungsformder Verbindungseinrichtung 87 kann einen Aufbau haben,der in 3(E) gezeigtist, wobei der Abgabestab 78 und der Kolbenstab 37 zwischeneinem Innengewindeloch, das an dem nach vorn weisenden Endabschnittdes Abgabestabs 78 ausgebildet ist, und einem Außengewindeabschnittschraubenverbunden sind, der an dem hinteren Endabschnitt des Kolbenstabs 37 ausgebildetist.
    [0037] Schließlich werden verschiedenartigeMerkmale und mehrere zugehörigeVorteile der vorstehend genannten Ausführungsbeispiele wie folgt zusammengefasst: Dain dem ersten Ausführungsbeispiel,das beispielsweise in 1 typischgezeigt ist, die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 dadurch verbunden ist, dassdie vordere Hülle 13 in Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 gebrachtwird, und da der Abgabestab 78 der Bremskraftverstärkervorrichtung 3 durchdie Verbindungseinrichtung 87 mit dem Kolbenstab des Hauptzylinders 25a verbundenwird, kann ermöglicht werden, dassdie Bremskraftverstärkervorrichtung 2 unddie Hauptzylindervorrichtung 3 unabhängig voneinander zusammengebautwerden. Daher kann die Hauptzylindervorrichtung mit der Verstärkervorrichtung 1 einerEingabestabzugbauart geschaffen werden, die einfach zusammenbaubarund kostengünstigherstellbar ist.
    [0038] Ebenso wird in dem ersten Ausführungsbeispiel,das beispielsweise in 1 typischgezeigt ist, der Kolbenstab 37 durch die Verbindungseinrichtung 87 verbunden,wobei der Abgabestab 78 mit seinem hinteren Endabschnitthinter der hinteren Endfläche desZylinderkörpers 25 gelegenist. Darauf wird die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 dadurch verbunden, dassdie vordere Hülle 13 inAnstoßkontaktmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 gebrachtwird. Somit könnendie Bremskraftverstärkervorrichtung 2 und dieHauptzylindervorrichtung 3 unabhängig voneinander zusammengebautwerden, bevor der Abgabestab 78 mit dem Kolbenstab 37 verbundenist.
    [0039] Ebenso wird in dem ersten Ausführungsbeispiel,das beispielsweise in 1 typischgezeigt ist, der Hauptkolben 35 nach hinten von der Öffnung gezogen,die vorgesehen ist, so dass sie an dem vorderen Endabschnitt desZylinderkörpers 25 verschließbar ist,und dann mit dem Abgabestab 78 verbunden, wobei sein hintererEndabschnitt hinter die hintere Endfläche des Zylinderkörpers 25 herausgeschoben wird.Darauf wird die vordere Hülle 13 inAnstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpers 25 gebracht,um die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 zu verbinden, und wird die Öffnung geschlossen.Da der Hauptkolben 35 von der Öffnung geschoben wird, um dadurch denhinteren Endabschnitt des Kolbenstabs 37 hinter die hintereEndflächedes Zylinderkörpers 35 zu schieben,kann dies einfach durchgeführtwerden, um den Hauptkolben 35 mit dem Abgabestab 78 zu verbinden.
    [0040] Wenn in einer abgewandelten Ausführungsformdes vorstehend genannten Ausführungsbeispiels,das in 3(A) typischgezeigt ist, die vordere Hülle 13 inAnstoßeingriffmit der hinteren Endfläche desZylinderköpers 25 gebrachtwird, um die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 zu verbinden, wird der Abgabestab 78 derBremskraftverstärkervorrichtung 2 selbsttätig mit demKolbenstab 37 der Hauptzylindervorrichtung 3 verbunden.Dem gemäß kann dieVerbindung des Abgabestabs 78 und des Kolbenstabs 37,die in den jeweiligen Vorrichtungen 2, 3 verborgensind, sehr einfach durchgeführtwerden, wenn die Bremskraftverstärkervorrichtung 2 mitder Hauptzylindervorrichtung 3 verbunden wird.
    [0041] In den vorstehend genannten Ausführungsbeispielen,die in den 1 und 2 gezeigt sind, wie auchin den abgewandelten Ausführungsformen,die in den 3(B), 3(C) und 3(D) gezeigt sind, kann, da der Abgabestab 78 derBremskraftverstärkervorrichtung 2 undder Kolbenstab 37 der Hauptzylindervorrichtung 3 verbundensind, so dass einer von diesen relativ zu dem anderen biegbar ist,verhindert werden, dass die Schwenk- oder Kippbewegung des Abgabestabs 78 aufden Kolbenstab 37 übertragen wird,und kann daher der Hauptkolben 35 gleichmäßig vor-und zurückbewegtwerden, ohne dass er den Hauptzylinder 25a, insbesonderedie Innenfläche zumFührendes Hauptkolbens 35 beschädigt oder daran schabt.
    [0042] Offensichtlich sind zahlreiche Abwandlungen undVeränderungender vorliegenden Erfindung im Lichte der vorstehend genannten Lehremöglich.Es ist daher verständlich,dass die vorliegende Erfindung innerhalb des Anwendungsbereichsder beigefügtenAnsprücheanders als hier beschrieben ausgeführt werden kann.
    [0043] Somit ist der Hauptzylindervorrichtungmit der Bremskraftverstärkervorrichtungder Eingabestabzugbauart vorgesehen, die einfach zusammenzubauenist und bei der die Bremskraftverstärkervorrichtung und die Hauptzylindervorrichtungdafür unabhängig voneinanderzusammengebaut werden können.Die Bremskraftverstärkervorrichtungist so aufgebaut, dass ein Verstärkerdurch eine Membran in eine Kammer mit konstantem Druck und eineKammer mit variablem Druck unterteilt ist und ein Kolben, der ander Membran gesichert ist, darin einen Ventilmechanismus zum Umschaltender Kammer variablen Drucks in eine Verbindung mit der Kammer mit konstantemDruck oder in eine Verbindung mit der Atmosphäre aufweist. Die Hauptzylindervorrichtungist so aufgebaut, dass der Hauptkolben in einen Hauptzylinder eingesetztwird, der in einem Zylinderkörper ausgebildetist, und dass das druckbeaufschlagte Bremsfluid gefördert wird,wenn ein Kolbenstab, der mit dem Hauptkolben verbunden ist, in Richtungauf den Fahrgastraum des Fahrzeugs gezogen wird. Die Bremskraftverstärkervorrichtungist mit der Hauptzylindervorrichtung dadurch verbunden, dass einevordere Hülledes Verstärkersin Anstoßkontaktmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht wird, und der Abgabestab der Bremskraftverstärkervorrichtungist durch eine Verbindungseinrichtung mit dem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtungverbunden.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Hauptzylindervorrichtung mit einer Verstärkervorrichtungeiner Eingabestabzugbauart, wobei: die Verstärkervorrichtungso aufgebaut ist, dass eine Membran zwischen eine vordere Hülle undeine hintere Hüllezum Definieren einer Kammer mit konstantem Druck und einer Kammermit variablem Druck gesetzt ist, wobei ein Kolben, der mit der Membran verbundenist, einen Ventilmechanismus in sich enthält, um die Kammer mit variablemDruck in Verbindung mit der Kammer mit konstantem Druck oder in Verbindungmit der Atmosphäreumzuschalten, und wobei ein Reaktionsmechanismus zum Übertragen derBewegung des Kolbens auf einen Abgabestab durch ein Reaktionselementund zum Führender Bewegung des Kolbens zurückzu dem Ventilmechanismus vorgesehen ist, und wobei dann, wenn derEingabestab durch ein Bremspedal in Richtung auf einen Fahrgastraumbewegt wird, der Ventilmechanismus die Atmosphäre in die Kammer mit variablem Druckleitet, wobei sich dadurch der Kolben zusammen mit der Membran zurückzieht; wobeidie Hauptzylindervorrichtung so aufgebaut ist, dass ein Hauptkolbenin einen Hauptzylinder eingesetzt ist, der in einem Zylinderkörper ausgebildetist, und wobei dann, wenn der Kolbenstab, der mit dem Hauptkolbenverbunden ist, in Richtung auf den Fahrgastraum gezogen wird, derHauptzylinder ein druckbeaufschlagtes Bremsfluid fördert; wobeidie Verstärkervorrichtungund die Hauptzylindervorrichtung miteinander dadurch verbunden sind, dassdie vordere Hüllein Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht ist; und wobei der Abgabestab der Verstärkervorrichtungund der Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung durch eine Verbindungseinrichtungmiteinander verbunden sind.
    [2] Vorrichtung gemäß Anspruch1, wobei: der Kolbenstab durch die Verbindungseinrichtung mit demAbgabestab verbunden ist, wobei der hintere Endabschnitt davon hinterder hinteren Endfläche desZylinderkörperspositioniert ist; und wobei nach der Verbindung des Kolbenstabsmit dem Abgabestab die vordere Hüllein Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht wird, um dadurch die Verstärkervorrichtung mit der Hauptzylindervorrichtungzu verbinden.
    [3] Vorrichtung gemäß Anspruch2, wobei: der nach vorn weisende Endabschnitt des Zylinderkörpers miteiner schließbaren Öffnung versehenist, die zum Schieben des Hauptkolbens nach hinten geöffnet wird,um dadurch den hinteren Endabschnitt des Kolbenstabs hinter diehintere Endflächedes Zylinderkörperszu positionieren.
    [4] Vorrichtung gemäß Anspruch1, wobei die Verbindungseinrichtung in der Lage ist, den Abgabestab mitdem Kolbenstab selbsttätigzu verbinden, wenn die vordere Hüllein Anstoßeingriffmit der hinteren Endflächedes Zylinderkörpersgebracht wird.
    [5] Vorrichtung gemäß Anspruch1, wobei: die Verbindungseinrichtung, die den Abgabestab der Verstärkervorrichtungmit dem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung verbindet, gestattet,dass der Abgabestab relativ zu dem Kolbenstab biegbar ist.
    [6] Vorrichtung gemäß Anspruch2, wobei: die Verbindungseinrichtung, die den Abgabestab der Verstärkervorrichtungmit dem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung verbindet, gestattet,dass der Abgabestab relativ zu dem Kolbenstab biegbar ist.
    [7] Vorrichtung gemäß Anspruch3, wobei: die Verbindungseinrichtung, die den Abgabestab der Verstärkervorrichtungmit dem Kolbenstab der Hauptzylindervorrichtung verbindet, gestattet,dass der Abgabestab relativ zu dem Kolbenstab biegbar ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-09-02| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-09-21| 8131| Rejection|
    优先权:
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